Datenschutzrecht

Für unsere Mandanten, hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen und Freiberufler, ist Datenschutz oft kein großes Thema. Wenn überhaupt sorgen Sie sich um den Schutz der eigenen Daten. Sie fürchten mit gutem Grund, dass Betriebsgeheimnisse ausgespäht und entwendet werden. Oder sie fürchten dass die Daten mangels ausreichender Datensicherung zerstört werden. Hier hilft es, sich durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen zu schützen bis hin zu einem Verschlüsseln des E-Mail-Verkehrs.

Datenschutzrecht und Datenschutzbeauftragter

Datenschutz ist aber nicht nur Datensicherheit. Das Bundesdatenschutzgesetz schützt jeden Einzelnen davor, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Wenn Sie als Unternehmer personenbezogene Daten Ihrer Kunden oder Ihrer Arbeitnehmer speichern, was regelmäßig im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung geschieht, müssen Sie die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes beachten. Ab einer bestimmten Größe müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dies kann ein externer Beauftragter, etwa ein Rechtsanwalt sein. Wir beraten Sie, wie Sie die Belange des Datenschutzgesetzes einhalten und welche Vorkehrungen Sie treffen müssen. Und wir stellen uns als Datenschutzbeauftragter zur Verfügung, wenn Sie einen benötigen.

Datenschutzrecht bei Angeboten über das Internet

Bieten Sie Ihre Leistungen über das Internet an und erheben Sie dabei direkt über das Internet Daten der Nutzer Ihrer Internetseiten, insbesondere Ihrer Kunden, so müssen Sie über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus auch die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) einhalten. Sie sind danach verpflichtet, die Nutzer Ihrer Internetseiten vor Erhebung ihrer personenbezogenen Daten über die Datennutzung aufzuklären, also über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten. Bestimmte personenbezogene Daten dürfen Sie darüber hinaus nur dann erheben, wenn der Nutzer Ihrer Internetseite zuvor eingewilligt hat.

Zur Aufklärung der Kunden über die Datennutzung und zur Erhebung der Einwilligung über die Internetseite kann man gesonderte Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorsehen. Zumeist regelt man dies außerhalb der AGBs durch im Rahmen von Datenschutzbestimmungen. Solche Datenschutzbestimmungen auf der Internetseite sind rechtlich gesehen ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sieht Ihre Internetseite keine Datenschutzbestimmungen vor, obwohl Sie personenbezogene Daten erheben, oder sind die Bestimmungen unwirksam, weil sie gegen das Datenschutzrecht verstoßen, riskieren Sie eine Abmahnung eines Wettbewerbers oder eines Verbraucherverbandes. Hier helfen wir Ihnen. Wir beraten Sie über Ihre im Rahmen des Datenschutzes zu beachtenden Pflichten und verfassen die hierfür notwendigen Datenschutzbestimmungen.

Datenschutzrecht und Scoring

Als Unternehmer erheben, verwenden und speichern auch andere personenbezogene Daten über Sie und Ihr Unternehmen. Das kann Sie beinträchtigen und Sie etwa dann in Ihrem Fortkommen beeinträchtigen, wenn etwa die SCHUFA oder eine andere Wirtschaftsauskunftei Daten über Sie erhebt und die Daten nicht stimmen. Aber auch richtige Daten dürfen nicht über eine unbegrenzte Zeitdauer gespeichert werden. Sie müssen nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden. Oftmals wird die Zeitdauer überschritten. Sie haben dann einen durchsetzbaren Anspruch auf Löschung.

In anderen Fällen sind die über Sie erhobenen Daten nicht nachvollziehbar. Es fehlt an der notwendigen Transparenz, etwa weil Sie die Berechnung eines Ihnen oder Ihrem Unternehmen zugeteilten Scorings nicht nachvollziehen können. Das kann dazu führt, dass Ihre Bank Ihnen keinen Kredit gewährt. Hier hilft Ihnen der Datenschutz weiter. Denn oftmals verweigert man Ihnen zu Unrecht die Auskunft darüber, welche Daten der Berechnung des Scorings zugrunde gelegt wurde. Stellt sich anschließend heraus, dass die Daten nicht stimmen oder Daten zugrunde gelegt wurden, die längst hätten gelöscht werden müssen, kann das am Ende zu einer Korrektur Ihres Scores führen. Hier helfen wir Ihnen weiter und machen Ihre Rechte gegenüber dem datenerhebenden Unternehmen geltend, etwa der SCHUFA.